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AGB
   

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Health-Network (hnw) AGB  

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit den Kunden der Firma Health-Network (nachfolgend Firma), insbesondere betreffend die vertragsgegenständlichen Online-Produkte.


2. Ausschließlichkeit
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich: Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner der Firma oder Dritter sind nur gültig, wenn die Firma ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Wenn der Kunde hiermit nicht einverstanden sein sollte, weist er die Firma sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall behält die Firma sich vor, ihre Angebote zurückzuziehen, ohne daß ihr gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit.


3. Vertragsschluß und Schriftform
Ein Vertragsschluß setzt die schriftliche Auftragsbestätigung durch die Firma und die Gegenzeichnung desselben durch den Kunden voraus. Der Vertrag kommt ausschließlich mit dem in der Auftragsbestätigung schriftlich fixierten Inhalt zustande. Änderungen und Ergänzungen des dergestalt zustandegekommenen Vertrages werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind.


4. Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte
Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Kommunikationsplattform health network. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich im übrigen aus den Ausführungen in der schriftlichen Auftragsbestätigung.


5. Entgelte
Der Kunde zahlt für die von der Firma gemäß Ziff.4 zu erbringenden Leistungen die in der Auftragsbestätigung genannte Vergütung. Dabei kann die Firma bei Vertragsschluß Abschlagszahlungen in Höhe von einem Drittel des vereinbarten Entgelts verlangen. Die Verjährung ist sofort ohne Abzug fällig. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, sind bei Zahlungsverzug ab dem Tag des Verzuges vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Die Firma behält sich einer Änderung der Entgelte zu Beginn eines neuen Vertragsjahres vor. Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn der vom Kunden verursachte Datentransfer seiner Inhalte und seinem e-Mail-Verkehr dauerhaft und mehr als zweihundert Prozent über dem Durchschnitt aller Kunden liegt. Die geänderten Entgelte werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der e-Mail an seine e-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung.
Gegen Forderungen der Firma kann der Kunde nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Rückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.


6. Gewährleistung
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistung sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn die Eigenschaft des Werkes schriftlich zugesichert worden ist. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Abnahme (Freigabeerklärung) auf den Auftraggeber über.
2. Versteckte Mängel, die bei der vom Auftraggeber zu veranlassenden unverzüglichen Untersuchung trotz gehöriger Sorgfalt nicht zu finden sind, können nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge uns innerhalb von 2 Monaten ab Lieferung der Ware zugeht.
3. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle verzögerter, unterlassener bzw. mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Wir sind berechtigt, zwei Nachbesserungsversuche vorzunehmen.
4. Soweit der Auftraggeber an unseren Arbeitsergebnissen Korrekturen vornimmt oder durch Dritte vornehmen läßt, entfällt jede Haftung durch uns.
5. Mängel eines Teils der gelieferten Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn die Teillieferung ist für den Auftraggeber ohne Interesse.


7. Haftung
1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit leitender Mitarbeiter. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernehmen wir gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit uns kein Auswahlverschulden trifft. Wir treten in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Sofern wir selbst Auftraggeber von Subunternehmern sind, treten wir hiermit sämtliche uns zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nicht-Lieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von uns zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung wird von dem Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, daß die Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechts verstößt. Wir sind aber verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern uns diese bei der Vorbereitung positiv bekannt werden sollten.
In keinem Fall haften wir wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Wir haften auch nicht für die patent-, urheber-, marken- oder sonstige schutzrechtliche Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe etc.
4. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach diesen AGB und dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.


8. Verantwortlichkeit für vom Kunden bereitgestellte Inhalte
Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anforderungen von § 6 TDG zu entsprechen und für alle geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.
Der Kunde gewährleistet, daß die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Verstöße berechtigen die Firma zur Sperrung der Inhalte sowie zur fristlosen Kündigung.
Soweit Dritte glaubhaft Ansprüche wegen vom Kunden zu verantwortender Inhalte erheben, so ist es - ob diese Ansprüche berechtigt sind oder nicht - der Firma gestattet, die entsprechenden Daten zu sperren. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, daß die beanstandeten Inhalte und gegebenenfalls beanstandete Verweise auf Inhalte Dritter gesperrt werden. Auf die Verantwortlichkeitsverteilung in § 5 TDG wird ausdrücklich Bezug genommen.
Die Leistungsverpflichtung des Kunden berührt all dies nicht.


9. Freistellung
Der Kunde stellt die Firma von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der vom Kunden erstellten Inhalte gegen die Firma geltend machen.


10. Domainname
Die Firma kann telefonisch nur unverbindliche Auskünfte über die Verfügbarkeit bestimmter Adressen im Internet erteilen, da die Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen (DENIC) bis zur Anmeldung des Namens diesen noch an eine dritte Partei vergeben kann.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen („de-Adressen“) werden an den DENIC weitergeleitet. Dem Kunden ist ein Domainname erst dann zugeteilt, wenn die Zuteilung durch die Firma bestätigt wird. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Firma ausgeschlossen.
Soweit die seitens des Kunden gewünschte Adresse nicht mehr verfügbar ist, wird die Firma die vom Kunden angegebenen Alternativen berücksichtigen. Sollte keine der angegebenen Adressen mehr verfügbar sein, wird der Kunde weitere Namen zur Prüfung nennen. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung und Konnektierung des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die von ihm gewählten Domainnamen allein verantwortlich ist und stellt die Firma von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Soweit Dritte glaubhaft Rechte an den betreffenden Domainnamen geltend machen, ist der Kunde damit einverstanden, daß die Firma bis zur Klärung der Sachlage den Domainnamen sperrt.
Die Leistungsverpflichtung des Kunden berührt dies nicht. Allerdings hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum jeweiligen Monatsende.


11. Datensicherheit
Der Kunde stellt Sicherheitskopien der von ihm an die Firma übermittelten Inhalte her. Die Serverplätze der Firma sind sorgfältig gesichert. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich der Firma zur Verfügung zu stellen.


12. Verfügbarkeit
In der Regel stehen die Leistungen der Firma 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Die Firma garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99,0% werktäglich von 8 bis 19 Uhr sowie 98,0% zu allen anderen Zeiten. Sie kann daher die restlichen Zeiten (1 bzw. 2%) für Wartungsarbeiten verwenden. Die Firma übernimmt keine Gewähr für ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Sie schließt die Haftung für aufgrund technisch bedingter Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme aus. Notwendige Wartungsarbeiten werden soweit möglich zwischen 5 und 8 Uhr durchgeführt. Absehbare Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt, wenn diese den Regelbetrieb erheblich beeinflussen.


13. Störungsmeldung/Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Zugangsstörungen und sonstige Fehlfunktionen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per e-mail anzuzeigen.
Die Abnahme durch den Kunden erfolgt schriftlich oder per e-mail an die Firma. Ist die homepage des Kunden installiert und ist er auf deren Verfügbarkeit hingewiesen worden, so gilt sie als abgenommen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen der Anerkennung der installierten homepage als vertragsgemäß schriftlich oder per E-Mail widerspricht.


14. Kündigung
Wird das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt, so verlängert es sich danach jeweils um ein weiteres Kalenderjahr.


15. Sonstiges
Die Firma ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Firma ist berechtigt, die mit der Durchführung beauftragten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, wenn dem Kunden hierdurch kein Nachteil entsteht.


16. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die Firma weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdruchführung gespeichert werden. Darüberhinaus werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffenen einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
Die Firma weist gemäß § 4 Abs.1 S. 2 TDDSG darauf hin, daß die Bezahlung und Inanspruchnahme der Internet-Dienste auch anonym oder unter Pseudonym erfolgen kann.


17. Anzuwendendes Recht
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der Firma und dem Kunden gilt aussschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.


18. Gerichtsstand
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand das Amtsgericht Rostock.





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